Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
Preis: 21.95 € | Versand*: 0.00 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Gewusst wie: Normen und Vorschriften im Berufsalltag (Ziegler, Frank)
Gewusst wie: Normen und Vorschriften im Berufsalltag , Im Berufsalltag ist die Anwendung von Normen und Vorschriften für die Elektrofachkraft unerlässlich. Doch deren Übertragung auf die Praxis fällt oft gar nicht so leicht. Dieses Buch soll genau dafür eine Hilfestellung geben: Anhand verschiedener Praxisfälle wird aufgezeigt, welche Normen und Vorschriften zur Anwendung kommen können und wie sich diese bei der täglichen Arbeit umsetzen lassen. Diese Themen werden behandelt: - Rechtsgrundlagen - Besondere Praxisfälle und deren normative und praktische Bewertung - Praxisfälle und deren normative und praktische Bewertung im Bereich --> der Energietechnik --> der Schaltanlagen/Verteiler --> der Informationstechnik --> des Blitz- und Überspannungsschutzes/der Erdung --> des Brandschutzes in der Elektrotechnik --> der Errichtung von Photovoltaikanlagen --> der Errichtung von Not- und Sicherheitsbeleuchtungsanlagen --> der Überprüfung von elektrischen Anlagen und Arbeitsmitteln --> der EMV , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 201806, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: de-Fachwissen##, Autoren: Ziegler, Frank, Seitenzahl/Blattzahl: 152, Keyword: Elektrofachkraft, Fachschema: Norm (technisch)~Elektroberufe / Elektrohandwerk~Elektrohandwerk~Elektroinstallation~Installation (Bau) / Elektrohandwerk~Elektronik - Elektroniker~Elektrotechnik, Fachkategorie: Elektronik, Warengruppe: HC/Technik/Sonstiges, Fachkategorie: Elektrikerhandwerk, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hüthig GmbH, Verlag: Hüthig GmbH, Verlag: Hüthig, Länge: 241, Breite: 169, Höhe: 10, Gewicht: 380, Produktform: Kartoniert, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Genre: Mathematik/Naturwissenschaften/Technik/Medizin, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2520124
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Welche Gesetze und Vorschriften dienen als Rechtsgrundlagen in einem demokratischen Rechtsstaat?
In einem demokratischen Rechtsstaat dienen Verfassung, Gesetze und internationale Abkommen als Rechtsgrundlagen. Diese regeln die Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Organisation und Funktion der staatlichen Institutionen. Die Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet Rechtsstaatlichkeit und schützt die individuellen Freiheiten.
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Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
Welche Bedeutung haben Gesetze in einem Rechtsstaat?
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Was sind die grundlegenden Anforderungen für die Erstellung und Umsetzung von Verordnungen in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Anforderungen für die Erstellung und Umsetzung von Verordnungen in einem demokratischen Rechtsstaat sind Transparenz, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Verordnungen müssen öffentlich zugänglich sein, demokratisch legitimiert und im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen des Landes stehen. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen und Einspruch zu erheben.
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Wie ist die Normenhierarchie in einem demokratischen Rechtsstaat strukturiert und welche Bedeutung haben Verfassung, Gesetze und Verordnungen in diesem Zusammenhang?
Die Normenhierarchie in einem demokratischen Rechtsstaat ist strukturiert nach der Verfassung als höchstem Gesetz, gefolgt von Gesetzen und Verordnungen. Die Verfassung legt die Grundprinzipien und Grundrechte fest, Gesetze konkretisieren diese und Verordnungen regeln Details zur Umsetzung. Alle Normen müssen im Einklang mit der Verfassung stehen, um gültig zu sein und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Kooperative Standards
Kooperative Standards , Kooperative Standards meint gestalterische, programmatische, räumliche Elemente, die sich aus Erfahrungswissen und geteilter Verantwortung heraus konstituieren. Als Antworten auf spezifische Probleme und Bedarfe weichen sie von verallgemeinernden Regeln und Normen ab und ermöglichen es, jeweils in ihrem Umfeld besondere Qualitäten und Beziehungen zu realisieren. Eine Betondecke, die den Barbetrieb erlaubt, während oben noch gebaut wird, Gerüste und Wintergärten, Balkone und Laubengänge die Wohnräume erweitern und mit der Nachbarschaft verflechten, ein Betriebshof, auf dem so gewohnt und gearbeitet werden kann, wie es eigentlich verboten ist. Die Hefte 1-7 entfalten das Thema der kooperativen Standards auf ganz unterschiedlichen Ebenen der Planung und Gestaltung. Die hier versammelten Projekte von Assemble, Inken Baller, common room, Jesko Fezer, Gabu Heindl, Lacaton & Vassal und NL Architects, zeigen, dass besondere räumliche Qualitäten, Funktionen und Programme wie auch Schönheit und Luxus, vor allem dann realisiert werden können, wenn die Bewohnenden auch die Handelnden sind - sei es in der mitbestimmten Planung oder im selbstverantwortlichen täglichen Gebrauch. Die Herausgeber*innen Marieke Behne, Christoph Heinemann und Justus Griesenberg haben die Reihe Kooperative Standards im Rahmen ihrer Tätigkeit im Arbeitsgebiet Architektur und Stadt (HafenCity Universität Hamburg, 2017-2022) entwickelt, wo sie sich insbesondere mit situativen und relationalen Dispositionen im urbanen Handlungsraum auseinandergesetzt haben. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 20.00 € | Versand*: 0 € -
KS Tools Schild VDE-Bestimmungen
Eigenschaften: Zum Sichern der Arbeitsstelle Für den Aussen- und Inneneinsatz Für Betriebsgelände und Werkshallen Robuste Qualität mit Laminatbeschichtung Beständig gegen Abrieb und Chemikalien Alu- / Kunststoffverbund
Preis: 93.98 € | Versand*: 5.95 € -
Bar Piano Standards
Von Gerhard Kölbl, 40 Klassiker im mittelschwerem Arrangement für Klavier, Umfang: 176 Seiten, Format: DIN A4, Inkl. 2 CDs,
Preis: 29.90 € | Versand*: 3.90 € -
KS Tools Schild VDE-Bestimmungen - 117.2478
zum Sichern der Arbeitsstelle für den Aussen- und Inneneinsatz für Betriebsgelände und Werkshallen robuste Qualität mit Laminatbeschichtung beständig gegen Abrieb und Chemikalien Alu- / Kunststoffverbund
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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